Guten Morgen liebe Leserin, lieber Leser,
seit anderthalb Jahren drehen sich die deutsche und die europäische Außenpolitik fast ausschließlich um den Krieg in der Ukraine. Mit vereinten Kräften ist es den EU-Staaten gelungen, Putins Staatsterrorismus zu kontern, Kiews Verteidigung aufzurüsten und die eigenen Armeen zu verstärken, Millionen Flüchtlinge aufzunehmen, die russischen Gaslieferungen zu kompensieren, die Energiepreise und die Inflation zu drosseln. Eine beeindruckende Leistung, die in der täglichen Meckerei über die Unzulänglichkeiten der Regierenden zu wenig gewürdigt wird. Gelungen ist der Kraftakt auch deshalb, weil sich die politischen Entscheider, aber auch die Bevölkerungen auf den Krieg und dessen Folgen fokussiert haben.
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Der kollektive Tunnelblick hat geholfen – doch zugleich führt er dazu, dass andere Krisen aus dem Blickfeld geraten. Diese blinden Flecken der europäischen Außenpolitik machen sich nun machthungrige Potentaten zunutze. Während Scholz, Macron, Meloni und Co. heute bei der UN in New York das Aufeinandertreffen des ukrainischen Präsidenten Selenskyj mit dem russischen Außenminister Lawrow beäugen, eskalieren andernorts gefährliche Konflikte.
Dafür genügt es allerdings nicht, Chinas Diktator Xi Jinping öffentlich einen Diktator zu nennen, wie jüngst Außenminister Baerbock. Vielmehr muss man sich konkret für den Fall eines chinesischen Angriffs auf Taiwan vorbereiten und dabei heikle Fragen beantworten: Will man im Kriegsfall auch dorthin Waffen schicken? Würde man den Handel mit China einfrieren und den größten deutschen Wirtschaftseinbruch seit dem Zweiten Weltkrieg in Kauf nehmen? Oder opfert man Taiwan den Pekinger Aggressoren und ermuntert damit Autokraten rund um den Globus zu ähnlichen Angriffen? Oder gibt es einen Mittelweg?
Antworten auf diese Fragen haben bisher weder Deutschland noch die EU. Der Ukraine-Krieg absorbiert die außenpolitischen Kräfte. Angesichts der brutalen Schlachten und der täglichen russischen Luftangriffe ist das verständlich. Der Schock des größten Angriffskriegs auf europäischem Boden seit acht Jahrzehnten sitzt immer noch tief. Dass es Putin nicht gelungen ist, die europäischen Demokratien einzuschüchtern, und die Nato-Staaten stattdessen zu neuer Stärke zusammengefunden haben, ist eine historische Leistung. Sie wird durch große Anstrengungen errungen, kostet täglich Kraft, Geld und Aufmerksamkeit und wird noch viel mehr kosten.
Trotzdem sollten deutsche Außenpolitiker nicht den Fehler machen, andere Krisen links liegen zu lassen. Diplomatischer Druck und Verhandlungen sind mühsam – aber jede Mühe lohnt sich, um die gefährlichsten Brandherde auf der Welt zu löschen. Sonst wachen wir eines Morgens auf und sind mittendrin im nächsten Krieg.
Faeser im Kreuzverhör
Für Nancy Faeser läuft es derzeit gar nicht rund. In Hessen, wo die Innenministerin bei der Landtagswahl in zweieinhalb Wochen als SPD-Spitzenkandidatin gegen CDU-Ministerpräsident Boris Rhein antritt, ist bisher keine Wechselstimmung auszumachen, stattdessen legt auch dort die AfD zu. Außerdem wächst die Kritik, dass unter Faeser die Aufarbeitung der NSU-Verbrechen nicht vorankommt. Und dann ist da noch der Ärger um die undurchsichtige Abberufung ihres früheren Cybersicherheitschefs Arne Schönbohm.
Schon zwei Mal ist Faeser Sitzungen zur Aufklärung des Falls ferngeblieben, was ihr den Vorwurf der Respektlosigkeit gegenüber dem Parlament eintrug. Heute will die Ministerin endlich vor dem Innenausschuss des Bundestages Stellung beziehen. Es geht um die Fragen, ob sie sich bei ihrer Personalentscheidung von Jan Böhmermanns ZDF-Klamauksendung treiben ließ und ob sie womöglich gar den Verfassungsschutz beauftragte, Informationen über den Behördenleiter zu sammeln. Der hat inzwischen sowohl den Sender als auch die Bundesregierung verklagt.
